Die Meijers Kommission ist eine einzigartige Gruppe von Rechtsprofessor*innen, Rechtsexpert*innen, Richter*innen und Rechtsanwält*innen, die sich dafür einsetzen, dass die europäische Gesetzgebung rechtsstaatliche Grundsätze respektiert und Grundrechte für alle garantiert. Gemeinsam arbeiten wir daran, EU-Gesetzesvorschläge in den Bereichen Strafrecht, Migrationsrecht und Verfassungsrecht aus der Perspektive der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu bewerten.
Die Mitglieder der Kommission widmen sich der Aufgabe, Jurist*innen, Beamt*innen und Politiker*innen für die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der europäischen Gesetzgebung zu sensibilisieren. Wir erstellen juristische Analysen, die Probleme in EU-Gesetzesvorschlägen aufzeigen und geben gleichzeitig konkrete Empfehlungen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden.
Seit seiner Gründung in den Niederlanden im Jahr 1991 hat die Meijers Kommission einen wichtigen Beitrag zur verfassungsrechtlichen Qualität des EU-Rechts geleistet. Europäische Institutionen – von der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament bis hin zur EU-Bürgerbeauftragten – setzen unsere Empfehlungen regelmäßig um.
Nach dem Vertrag von Maastricht (1992) hat die Europäische Union begonnen, ihre Gesetzgebungskapazitäten in den Bereichen Migrationsrecht, Strafrecht und Datenschutz stetig zu erweitern. Die Meijers Kommission hat festgestellt, dass diese Entwicklungen in der EU-Gesetzgebung häufig keine ausreichende demokratische Rechenschaftspflicht und keinen ausreichenden Zugang zur Justiz beinhalten. Diese Entwicklungen betreffen alle Menschen, die in der Europäischen Union leben.
Da sich die Aktivitäten und der Wirkungsbereich des EU-Gesetzgebers ausweiten, wird es immer wichtiger, die EU zur Einhaltung ihrer Gründungsprinzipien aufzufordern, nämlich: Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Daher unterstreicht die Meijers Kommission immer wieder die Notwendigkeit einer EU-Gesetzgebung, die sich an diese Werte hält.
Die Meijers Kommission setzt sich dafür ein, die europäischen Institutionen und die beiden Kammern des niederländischen Parlaments über die Auswirkungen der Entwicklung der europäischen Gesetzgebung zu informieren. Auf diese Weise versorgen wir die nationalen Politiker mit den notwendigen Informationen und Ressourcen, um den Gesetzgebungsprozess in Brüssel zu beeinflussen.
Im Mittelpunkt unserer aktuellen Arbeit (2021-2023) steht das Projekt „Safeguarding the Rule of Law in the EU„. Dieses Projekt befasst sich mit Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit auf zwei Ebenen:
Hier lesen Sie mehr über unser neues Projekt.
